Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 036/2017 vom 15.03.2017
Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
06.04.2017 von Hayrullah ÖzcanBundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 037/2017 vom 16.03.2017
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes** (SchwarzArbG) verstoßen.Sachverhalt und Prozessverlauf: (mehr …)
Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)
06.04.2017 von Hayrullah ÖzcanBundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 043/2017 vom 29.03.2017
Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)
Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss
06.04.2017 von Hayrullah ÖzcanBundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 046/2017 vom 30.03.2017
Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. (mehr …)
Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB*)
06.04.2017 von Hayrullah ÖzcanBundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 042/2017 vom 29.03.2017
Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB*)
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht. (mehr …)
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“
06.04.2017 von Hayrullah ÖzcanBundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 052/2017 vom 06.04.2017
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“ Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne
Unterschrift wirksam
Unterschrift wirksam